Der Zusätzliche Aufwand II

das beschämende an dem versuch nun „internetsperren“ mit „stoppschildern“ durchzusetzen und zu machen ist ja der aspekt der strafverfolgung. angenommen es würden nun stoppschilder an türen von dealern angebracht werden, wo die polizei kentniss von ihnen hat, liegt es nicht nahe das die bekannten dealer mal an ihre tür schauen und damit feststellen das sie ins blickfeld der strafverfolgungsbehörden gerückt sind. die können dann quasi mal sehen das sie land gewinnen und beweismittel vernichten/verstecken bzw. sich absetzen. das content-produzenten bei den zu sperrenden internetseiten ebenso gewarnt werden könnten mag die bundesregierung nicht glauben (antwort nr.30). ich kann mir nicht vorstellen das das bka (wenn sie kriminalistisch vorgehen) solche warnschilder aufstellen wollen, wenn doch wünsch ich mir solche wahrnschilder im bezug auf die gleichbehandlung bei allen anderen ermittlungsaktivitäten auch (z.b. eben bei telefonüberwachung eine kurze durchsage am anfang des gesprächs das die momentane verbindung überwacht wird). wieso heisst es sonst immer „keine informationen zu laufenden ermittelungen“. zurück zu der oben verlinkten kleinen anfrage der fdp, die bundesregierung scheint ja auf die meisten fragen mit „keine ahnung“ zu antworten, also es stimmt: »da kann ja jeder kommen und machen was er will!«

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